Wahlprogramm Vorpommern-Rügen

Unsere Auseinandersetzung mit den Rechtsextremist*innen und Populist*innen ist wichtig, denn nicht erst das Potsdamer Treffen zeigt die unmenschlichen und antidemokratischen Ziele der AfD und ihrer Anhänger*innen. Unsere Verfassung lässt zu, dass sich auch die Feinde der Demokratie einbringen können, und das ist auch gut so, denn es ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses, sich mit Populist*innen und Rechtsextremen auseinanderzusetzen und dies mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaates zu tun.

Gerade deshalb ist es wichtig, im Juni zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen und damit zu zeigen: Wir stehen ein für die Demokratie und zeigen den Gegner*innen der Demokratie ihre Grenzen auf. Es darf nie wieder dazu kommen, dass Rechte die Macht übernehmen, sei es in der Bürgerschaft, im Kreistag oder aber auch im europäischen Parlament. Nie wieder ist jetzt.

Mit unserem Programm zur Wahl des Kreistages für den Landkreis Vorpommern-Rügen möchten wir auf verschiedenen Ebenen Demokratie leben und stärken. Wir haben Projekte ausgewählt, die wir in der kommenden Wahlperiode konkret anpacken wollen. Dazu zählen die Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen bei Entscheidungen, die ihre Interessen direkt betreffen ebenso wie verschiedene Projekte zur Stärkung des ländlichen Raumes im Gleichgewicht zwischen Natur und Tourismus und im Einklang mit den Bedürfnissen der Einwohner*innen in unserem wunderschönen Landkreis.

Gern möchten wir mit Ihnen und euch ins Gespräch kommen. Denn es ist die Auseinandersetzung, der (politische) Streit in bestem demokratischen Sinne, der die lebendige und gelebte Demokratie ausmacht.

Dazu laden wir herzlich ein. In diesem Sinne freuen wir uns auf Sie und euch!

In Vorpommern-Rügen findet ein Drittel des gesamten Tourismus in MV statt. Immer neue Unterkünfte und Großprojekte werden geplant. Die Mieten für Einwohner*innen steigen bei nach wie vor niedrigen Gehältern. Der Branche fehlen Fachkräfte und die Tourismusakzeptanz unter den Einwohner*innen sinkt zunehmend.

Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus, der genauso die Interessen der Einwohner*innen wie auch der Natur berücksichtigt. Großprojekte wie das geplante Bernsteinresort Pütnitz lehnen wir ab.

Wir fordern ein Tourismuskonzeptes für den Landkreis, welches u.a. die konkreten Wohnbedarfe und die benötigten Arbeitskräfte vor Ort ermittelt.

Über das kommunale Satzungsrecht wollen wir Wohnraum für Anwohner*innen und Mitarbeitende erhalten und verpflichtend festlegen, dass die Menschen bei der Gestaltung und Planung ihres Ortes mitreden können.

In 2024 sollen im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen lediglich 2 Kilometer (!) neue Radwege gebaut werden. Wir wollen dies mindestens verzehnfachen. Der Bedarf ist riesig.

Lückenschlüsse wie zum Beispiel an der B 194 zwischen Stralsund und Grimmen, dringend erforderliche Verbesserungen wie beim Ostseeküstenradwanderweg bei Altefähr oder der Ausbau des Radweges zwischen Born und Wieck sind nur einige wenige Beispiel für den dringend erforderlichen Ausbau der Radwege in unserem Landkreis.

Umwelt- und Klimaschutz, aber auch der ökonomische Nutzen für den Tourismus sind bestechende Argumente, um hier besonders zu investieren und politische Schwerpunkte zu setzen.

Mit der Planung der Darß-Bahn ist ein wichtiger verkehrspolitischer Schritt getan.  Die Abstimmung zwischen Bahn, Bus und Radverkehr muss dabei deutlich optimiert und barrierefrei gestaltet werden.

Viele von uns erinnern sich an das Stöbern in den – früher auch in kleinen Dörfern vorhandenen – Bibliotheken. Sie wurden von den Gemeinden finanziert. Diese wunderbaren Kultur-und Begegnungsstätten sind nur noch rudimentär vorhanden. Oft fehlt es an einem leicht zugänglichen Angebot für Menschen aller Generationen.

Wie wäre es mit einem Neustart ?

Schon bei den Grundschüler*innen wird eine nicht ausreichende Lesekompetenz bemängelt. Zugleich fehlt es an Angeboten im Rahmen der Nachmittagsbetreuung für jüngere Schüler*innen.

Wir wollen die Kinder beim Erlernen und Festigen ihrer Lesekompetenz und damit auch die Lehrer*innen unterstützen. Zugleich schaffen wir damit ein weiteres Angebot im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an den Schulen und einen Raum für soziale Begegnungen im Rahmen von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Lesungen.

Zudem muss es gerade auch im ländlichen Raum ein entsprechendes Angebot für Menschen mit Einschränkungen geben. Ein großartiges Beispiel ist das Projekt „Vor Ort für alle“ der Stadtbibliothek in Röbel. Dort wurde mit Fördermitteln im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ ein E-Bike Lastenfahrrad angeschafft, welches auf Wunsch Bücher in Altenheime, Kitas und auch direkt nach Hause bringt.

Um das Leseangebot in unserem Landkreis auch in kleineren Orten zu schaffen oder zu erweitern, wollen wir derartige Projekte, z.B. auch durch einen Lesereisebus umsetzen. Dieses Angebot würde  auch die touristische Infrastruktur bereichern. Dazu gibt es vielfältige Fördermöglichkeiten, weshalb eine entsprechende Finanzierung möglich ist.

Kinder – und Jugendliche wollen zu Recht in ihren eigenen Belangen Gehör finden und aktiv mitgestalten. Die jetzige Situation wird dem nicht gerecht.

Seit dem 02.04.2024 gilt in Mecklenburg-Vorpommern das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes. Ziel ist die frühzeitige Einbindung der Kinder- und Jugendlichen bei Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen.

Dabei sollen ausdrücklich kommunale Beteiligungsgremien einbezogen werden. Dies begrüßen wir und wollen diese Möglichkeit der eigenen und vor allem direkten Interessenvertretung der Kinder- und Jugendlichen fördern.

Deshalb setzen wir uns für ein Rederecht der Kinder- und Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss des Landkreises ein und möchten die Einrichtung der Kinder- und Jugendparlamente stärken.

Wir wollen die Lebensbedingungen für Familien durch bessere Betreuungsmöglichkeiten unterstützen. Dazu gehört ein Anspruch auf Vollzeitbetreuung, auch für die Betreuung von Geschwisterkindern, genauso wie eine Verbesserung der Hebammensituation durch ein flächendeckendes Angebot in jedem Krankenhaus. Die Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus in Bergen kann deshalb nicht als Dauerzustand akzeptiert werden.

Beratungsstellen für Familien müssen ausreichend vorhanden und mit ausreichenden finanziellen Mitteln verlässlich ausgestattet sein.

Die Prävention gegen häusliche Gewalt und die Unterstützung von Menschen, die Gewalt erfahren mussten ist uns ein Herzensanliegen. Wichtig ist uns besonders, die Rechte von Frauen zu stärken und sie vor Gewalt zu schützen. Wir setzen wir uns daher im Sinne der Istanbul Konvention für eine ausreichende Finanzierung der Frauenschutzhäuser ein.

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.

Soziokulturelle Begegnungsstätten bieten dafür im Austausch mit Schulen und anderen Bildungsstätten viele Möglichkeiten sich auszuprobieren. Jedem Kind sollten die gleichen Chancen auf kulturelle Bildung und Teilhabe eingeräumt werden. Gemeinsames Erleben von Akzeptanz fördert zugleich die Entwicklung einer demokratischen Grundhaltung, ein soziales Miteinander.

Vereine und Einrichtungen, die sich dies zum Ziel gesetzt haben, müssen dauerhaft gefördert werden. Sie stärken mit ihrer Arbeit die Demokratie, unterstützen Kindergärten und Schulen und leisten somit auch einen wichtigen Teil der Bildungsarbeit.

Durch generationsübergreifende Projekte wird das Verständnis untereinander gefördert und damit wesentlich zu einer solidarischen Gesellschaft beigetragen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine langfristige Förderung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen notwendig.

Der Landkreis hat eine Vorbildfunktion und muss seine Potenziale zur Energiewende umfassend ausschöpfen. Die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden wie auch die Nutzung von kreiseigenen Immobilien zur Nutzung erneuerbarer Energien sind dabei wichtige Bestandteile.

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode eine systematische Erfassung des Sanierungspotentials aller kreiseigenen Gebäude.

Wir wollen für alle kreiseigenen Dachflächen die Nutzungsmöglichkeiten von Solarenergie prüfen und den Bau von Photovoltaikanlagen auf diesen Flächen umsetzen.

Im Haushalt des Landkreises sollen mit Vorrang investive Mittel bereitgestellt werden, die diese Investitionen vorrangig ermöglichen. Bei kreiseigenen Neubauten muss die Nutzung von erneuerbaren Energien umfassend berücksichtigt werden.

Bioabfälle sind energiereiche Wertstoffe. Die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen ist echter Klimaschutz und damit ökologisch wertvoll.

Durch die Kompostierung der Abfälle werden torffreie Kompost- und Erdenprodukte hergestellt, mit denen konventionelle Dünger ersetzt werden können. Die gewonnene torffreie Erde ist aktiver Moorschutz, da kein Abbau dieses Rohstoffs erfolgen muss.

Mittels Vergärung wird Biogas produziert und liefert damit wichtige Energie, die zum Beispiel zur Stromerzeugung genutzt wird. Die Verwertung der in jedem Haushalt anfallenden Bioabfälle ist damit ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Die Kostenfreiheit von nur einer Biotonne pro Haushalt ist nicht sachgerecht, um diesen wichtigen Rohstoff Bioabfall in ausreichendem Maße zu gewinnen. Eine weitere Biotonne pro Haushalt muss daher kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Ebenso ist eine ausreichende Struktur zu schaffen, die die Verwertung der Gartenabfälle in den Kleingärtenanlagen einschließt. Um insbesondere der nicht gestatteten Verbrennung von Gartenabfällen entgegen zu wirken soll den Kleingärtner*innen die Möglichkeit zur kostenlosen Entsorgung in vergleichbarem Umfang der Biotonnen für private Haushalte zur Verfügung gestellt werden. Dies kann beispielsweise durch das Aufstellen entsprechender Behälter des kommunalen Entsorgungsträgers in den Kleingärtenanlagen umgesetzt werden.

Die Strukturen der Wirtschaftsförderung wurden vor ein paar Jahren zerschlagen. Die neuen Strukturen sind unzureichend. Dabei muss Wirtschaftsförderung professioneller und effizienter und im Selbstverständnis der gesamten Region organisiert werden.

Neuansiedlungen sind hier ebenso wichtig wie die Unterstützung der vor Ort ansässigen Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss dabei dienstleistungsorientiert, kompetent und selbstständig agieren können und entsprechend organisiert werden. Die Voraussetzung dazu wollen wir in einem gemeinsamen Prozess mit der Wirtschaft schaffen.

Der Fachkräftegewinnung muss besondere Aufmerksamkeit zukommen, denn viele Unternehmen leiden unter dem Fehlen von Arbeitskräften. Guter Lohn für gute Arbeit muss das Markenzeichen der Region werden. Die Wirtschaftsförderung soll dabei unterstützen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit geht auch in Landkreis Vorpommern-Rügen zurück. Erklärbar ist dies mit der guten Arbeit des Jobcenters und der Beschäftigungsgesellschaften, aber auch mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Doch nach wie vor ist es wichtig, die in der Langzeitarbeitslosigkeit verbliebenen Menschen zu unterstützen. Das Angebot von Arbeitsgelegenheiten, sogenannte AGHs, muss daher erhalten bleiben.

Gleichzeitig müssen sich die Träger der AGHs auf die neue Situation einstellen und neue Angebote und Tätigkeitsfelder schaffen. Den dazu erforderlichen Transformationsprozess wollen wir unterstützen, denn jeder Mensch braucht einen Platz in der Gesellschaft, auch auf dem Arbeitsmarkt. Und jeder Mensch braucht die Unterstützung, die ihm eine Integration in die Gesellschaft möglich macht und erleichtert.