09.11.22Aus der Kreistagsfraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FR macht das Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ zum Thema im Kreistag. Anlass ist der Beschluss der Stadtvertretung, in Grimmen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen und der erhöhte Druck zu den Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FR macht das Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ zum Thema im Kreistag. 

 Anlass ist der Beschluss der Stadtvertretung, in Grimmen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen und der erhöhte Druck zu den Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr:

„Selbstverständlich müssen wir auch in Vorpommern-Rügen auch weiterhin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Hier kommen Menschen zu uns, die Opfer des Angriffskrieges des Putinregimes sind, um ihr Leben und das ihrer Familien bangen und ohne Strom, Wasser und Heizung den Winter überstehen müssen. Es ist ein Gebot der Humanität diese Menschen hier aufzunehmen und das erwarte ich auch von der Stadt Grimmen.

Darüber hinaus gilt: Die Zuständigkeit zu diesen Fragen liegt eindeutig im Landkreis. Ich werde meiner Fraktion empfehlen eine Anfrage zu der Thematik einzureichen in der wir Landrat Dr. Kerth bitten, in seiner Zuständigkeit als Kommunalaufsichtsbehörde Stellung zu nehmen und uns über die weiteren Schritte der Kreisverwaltung in Kenntnis zu setzen. 

Wir wollen uns mit der Anfrage aber auch über die aktuelle Situation und die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Gemeinden informieren und vor allem abfragen und anstoßen, wie die ohne Zweifel vorhandenen Herausforderungen gemeistert werden können. Wir wollen wissen wie der Stand zur Aufnahme von Kindern in den Betreuungseinrichtungen und Schulen ist und wie stark die einzelnen Gemeinden hinsichtlich der Wohnsituation belastet werden. Nicht zuletzt ist auch die Frage der Mobilität von wesentlicher Bedeutung. Gemeinden, die gar kein oder nur ein unzureichendes Nahverkehrsangebot bekommen, sind wahrscheinlich nur sehr begrenzt für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignet. Wir erwarten hier Transparenz von Seiten des Landkreises.

Wir müssen gemeinsam Alles tun, um die vom Krieg betroffenen Menschen aufnehmen zu können und wir müssen gleichzeitig alles dafür tun, um dafür eine breite Akzeptanz der Bürger*innengesellschaft zu erlangen. Dazu ist Solidarität ebenso gefordert wie Mitmenschlichkeit.“ 

V.i.s.d.P. Sally Raese, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/FR, Alter Markt 7, 18439 Stralsund