„Nur noch ein Amtsgericht im Landkreis“

Zum Arbeitsentwurf der Justizministerin zur Gerichtsstrukturreform erklärt Kai Danter, Vorsitzender des Kreisverbands Vorpommern-Rügen von Bündnis 90/Die Grünen: „Der 1. Arbeitsentwurf der Ministerin enthält nicht nur den angekündigten Kahlschlag sondern holzt auch noch die Wurzeln ab.“

04.05.12 –

Für den Landkreis Vorpommern-Rügen ist nur noch ein Amtsgericht als Hauptstelle vorgesehen und damit für etwa 230.000 Einwohner und eine Fläche von 3188 qkm zuständig. Das übertrifft den Bundesdurchschnitt hinsichtlich der Einwohnerzahl deutlich; die durchschnittliche Fläche, die bei etwa 1000 qkm liegt, wird um 300% überschritten. Die Einrichtung einer Zweigstelle in Bergen auf Rügen kann das nicht kompensieren, da Zweigstellen nur sehr eingeschränkte Zuständigkeiten haben sollen. Damit wird ein großes Amtsgericht in Bergen auf Rügen kleingeschreddert und damit das Gegenteil vom angestrebten Ziel erreicht. Die vorgeschlagenen Gerichtstage zeigen, dass keine PraktikerInnen aus den Amtsgerichten am Werk waren. Wie sollen diese bei den Massenverfahren effektiver sein?

Wenn raumplanerische Zuordnungen berücksichtigt werden sollen, dann müssten in allen Mittelzentren die Gerichte erhalten bleiben; das wären auch Ribnitz-Damgarten und Bergen auf Rügen.

Insgesamt bleibt nur zu hoffen, dass es ein ERSTER Arbeitsentwurf war, der schnell im „Holz“zerkleinerer verschwindet. Dann kann hoffentlich eine inhaltliche Diskussion neu beginnen.

"Wir rufen zur Unterstützung der  Volksinitiative des Richterbundes auf", so Kai Danter. Unterschriftenlisten liegen auch im Grünen Büro am Alten Markt 7 aus.

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Vorpommern-Rügen