Entwurf der Schülerbeförderungssatzung ist fertig

Nach Bildung unseres neuen Landkreises müssen die verschiedenen Regelungen in den Altbereichen angeglichen werden; eines der Schwerpunktthemen hier ist und war die Schülerbeförderung. Sie wurde bisher in Nordvorpommern, Rügen und Stralsund sehr unterschiedlich gehandhabt. Daher wurde der Entwurf der Schülerbeförderungssatzung von vielen sehnsüchtig erwartet. Am Wochenende ging sie nun den Vertretern des Kultur- und Bildungsausschusses, sowie den Mitgliedern des Kreistages zu.

20.03.12 –

Verpflichtend im Gesetz ist die Übernahme der Fahrtkosten, ab einer bestimmten Mindestentfernung, für Schüler zur örtlich zuständigen Schule. Wer zu einer freien, oder anderen Schule innerhalb des Kreises fährt, hat rechtlich keinen Anspruch. Im Entwurf der neuen Satzung sind jedoch Regelungen getroffen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen hinausgehen: Auf Antrag beteiligt sich der Kreis an den Kosten einer Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von bis zu 50,00 €. Alle darüber hinaus gehenden Kosten tragen die Eltern selbst. Durch diese Regelung entstehen dem Kreis Kosten in Höhe von 800.000 €, und spart doch dabei. Eine Berechnung ergab, dass die Transportkosten für alle im Landkreis lebenden Schüler zur örtlich zuständigen Schule 850.000 € betragen würde.
Die Satzung wird nach momentanem Planungsstand Anfang Mai verabschiedet, jedoch bereits nächste Woche im zuständigen Ausschuss behandelt. Der Vertreter der GRÜNEN Kreistagsfraktion Kai Danter sagt: „Wir sollten für alle Kinder, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, die Beteiligung des Landkreises mit 50,00 € beschließen. Bei 1600 Kindern ergibt sich daraus ein Jahresbetrag von 960.000 €. Dies entspricht der Summe die für das Schuljahr 2011/2012 eingeplant ist. Wenn der Landkreis nunmehr eine geringere Summe vorschlägt, spart er auf Kosten der Schüler.“ Grundsätzlich begrüßt die Kreistagsfraktion den Willen der Verwaltung über die gesetzlich verpflichtenden Leistungen hinaus zu gehen.
Um allen Betroffenen frühzeitig die Möglichkeit zur Information zu geben, lädt die Fraktion zu einer Informationsrunde am Donnerstag, den 22.03.2012 um 20:00 Uhr ins Grüne Büro am Alten Markt in Stralsund ein. <link fileadmin user_upload stralsund download schuelerbefoerderungssatzung.pdf herunterladen der datei>Hier findet man den Satzungsentwurf.

Kategorie

Stralsund | Vorpommern-Rügen