28.07.2019

Sachverständigenanhörung zum SOG

Sachverständigenanhörung zum SOG

Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. So sind zum Beispiel Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung vorgesehen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV meint, dass ein solches Vorhaben einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedarf. Daher lädt die LAG alle Interessierten am 26. August zu einer öffentlichen Anhörung ins Max-Samuel-Haus Rostock. Um den Landtag auf die Bedrohungen aufmerksam zu machen, die von diesem Gesetzentwurf für den demokratischen Rechtsstaat ausgehen werden Sachverständige das SOG kritisch beleuchten.

Ab 17:30 Uhr bewerten Prof. Dr. Clemens Arzt (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Prof. Dr. Kirsten Wiese (Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen), Kathrin Hildebrandt (Rechtsanwältin aus Rostock) sowie Peter Madjarow (Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald) den Gesetzentwurf und stehen natürlich auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

DER TERMIN IM ÜBERBLICK:

Freiheit sichern, Grundrechte verteidigen: Sachverständigenanhörung zum SOG
Wann: 26. August 2019, 17:30 bis ca. 20:30 Uhr
Wo: Max-Samuel-Haus Rostock (Schillerplatz 10)
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Kategorien:Pressemitteilung Top-Thema Innenpolitik
URL:http://gruene-vorpommern-ruegen.de/termine/news-detail/article/sachverstaendigenanhoerung_zum_sog/