29.06.2022

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung - Fristverlängerung ist arrogante Machtausübung

„Die Fristverlängerung zur Aktenlieferung für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nur Ausdruck der arroganten Machtausübung der Landesregierung. Die SPD will sich um jeden Preis selbst schützen und setzt statt auf Aufklärung auf Verschleppung und Intransparenz. Dieses Manöver war eindeutig zu erwarten. Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung kommt, wird nun die notwendige Vorlage der Akten mit fadenscheinigen Begründungen verschoben – entgegen den Forderungen der Oppositionsfraktionen.

So wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Anfang an behindert.“, kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fristverlängerung zur Aktenlieferung auf sechs Monate anstatt sechs Wochen, wie unter anderem durch unsere Fraktion im Landtag und unseren Obmann Hannes Damm, MdL, gefordert.

Andreas Katz, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügt hinzu: „Das Verhalten der SPD insbesondere aber ihr Demokratieverständnis ist auch gegenüber den Bürger*innen von MV inakzeptabel, die ein Recht auf die Klärung der Sachlage haben. Es scheint ganz so als würde sich die Machtelite um Manuela Schwesig nicht durch die Öffentlichkeit und die Presse beim Regieren stören lassen wollen. Doch so funktioniert eine Demokratie nicht. Als Landesverband und als Fraktion werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür einsetzen, dass die Vorgänge um Nord-Stream 2 und die Skandal-Klimastiftung zügig und vollständig aufgeklärt werden.“

Kategorien:Pressemitteilung Energie und Klimaschutz Nord Stream 2
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