08.06.2022

MV-Trend: Ehrlich währt am Längsten

Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, kommentiert die aktuellen Umfrageergebnisse wie folgt:

"Wir freuen uns sehr, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unsere konstruktive Oppositionsarbeit wahrnehmen und anerkennen. Das wir wenige Monate nach der Landtagswahl unsere Zustimmungswerte fast verdoppeln könnten ist ein toller Erfolg und zeigt, dass unsere Landtagsfraktion im parlamentarischen Alltag nicht nur angekommen ist, sondern Landespolitik auch erfolgreich mitgestaltet. Zu unseren guten Umfrageergebnissen tragen auch unsere BÜNDNISGRÜNEN Mitglieder der Bundesregierung bei. Unter anderem Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Ämter inmitten der wohl größten Krisen der letzten 70 Jahre angetreten. Sie agieren besonnen, zukunftsorientiert und pflegen eine transparente Kommunikation gegenüber den Bürger*innen. Das wird honoriert.

Der Versuch der Ministerpräsidentin hingegen, ihre Regierungskrise um die Russland-Connection der SPD stumpf auszusitzen, ist gescheitert. Statt die Fragen rund um den Pipeline-Bau und die Fake-Stiftung endlich offen und ehrlich zu beantworten, betreibt Manuela Schwesig weiterhin eine Politik der unzulässigen Relativierung und Verschleierung. Das führt zu einem Vertrauensverlust, der sich in den Umfragen widerspiegelt.

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Regierungsbilanz fatal. Effektiver Klimaschutz findet nicht statt. Und das obwohl "Energie-Autarkie" zu einer sicherheitspolitischen Grundvoraussetzung geworden ist. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten zukünftiger Generationen spielen für die rot-rote Koalition offenbar keine Rolle. Beim Thema Wald gibt es seit Jahren nicht den geringsten Fortschritt, das Grundwasser ist zu 90 Prozent in einem desaströsen Zustand. Tiere müssen immer noch in viel zu kleinen Käfigen leben. Durch den weiterhin schlechten Brandschutz kommt es immer noch regelmäßig zu Stallbränden mit hunderten oder tausenden toten Tieren. Das Klimaschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben.

Ministerpräsidentin Schwesig weicht seit Wochen zu allen relevanten politischen Fragen aus. Die Quittung hat sie dafür nun bekommen.“

Kategorien:Pressemitteilung
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