27.01.2012

Mindestlohn für Stralsund

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte es zu diesem Thema Auseinandersetzungen, besonders zwischen Vertretern der CDU und den Grünen gegeben. Erwartungsgemäß fand der Antrag die Unterstützung der SPD und DER LINKEN, die sogar eine Erhöhung auf 10,00€ forderten. "Von der CDU höre ich immer wieder Lippenbekenntnisse zum Mindestlohn, ob im Bundesprogramm, Koalitionsvertrag (auf Landesebene), oder in den Kommunen; bei konkreten Anträgen versuchen sie sich jedoch immer aus der Verantwortung zu stehlen", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr. Der Appell von Frau Kindler an die christliche Verantwortung aller Mandatsträger war dann von Erfolg gekrönt. In einer einberufenen Sitzungsunterbrechung einigten sich alle Fraktionsvorsitzenden auf einen gemeinsamen Antragstext, der die rechtlichen Bedenken der CDU Fraktion ernst nimmt, aber für Ausschreibungen die Einführung der Mindestlohngrenze vorsieht. "Wir freuen uns, dass Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle einnimmt. Dieser Beschluss ist auch ein Signal an die Landesregierung, die entsprechenden Vergaberichtlinien schnellstmöglich zu ändern", so Suhr, der auch Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag ist. "Meine Fraktion wird in diesem Punkt in Schwerin immer wieder den Finger in die Wunde legen."

Kategorien:Stralsund
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