Initiative-Schülerbeförderung: Gleichbehandlung aller Kinder bei der Übernahme der Schülerbeförderungskosten

Am 08.Mai 2015 findet von 17.oo-20.oo Uhr im Gymnasialen Schulzentrum Barth ein erstes öffentliches Forum-Schülerbeförderung statt. Die neugegründete Initiative-Schülerbeförderung lädt betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein.

30.04.15 –

Mehr als 1700 Schülerinnen und Schüler im Landkreis Vorpommern-Rügen werden im kommenden Schuljahr keinen Zuschuss des Landkreises Vorpommern-Rügen mehr erhalten, um mit den Bussen des landkreiseigenen Verkehrsbetriebes zur Schule zu fahren. Dies sind rund 20% aller Kinder, die mit dem Bus zur Schule fahren. Ihre Familien müssen die monatlichen Fahrtkosten, die zum Teil deutlich über 50,- €/Monat liegen, somit selbst aufbringen. So sieht es die neue Schülerbeförderungssatzung des Landkreises vor, die am 11.Mai auf der Kreistagssitzung in Stralsund zur Beschlussfassung vorliegt. "Da die zuständigen Ausschüsse des Kreistages der neuen Schülerbeförderungssatzung und somit der Streichung der bisherigen Regelung bereits mehrheitlich zugestimmt haben, ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss kommt", stellt Marc Meister, Mitglied im Kreis- und Landeselternrat und Mitglied der neugegründeten Initiative-Schülerbeförderung fest.

In der Initiative-Schülerbeförderung haben sich Eltern aus dem gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen, der Kreisschülerrat, der Kreiselternrat und Kreistagsabgeordnete der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu erreichen.

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat in seinem Haushaltssicherungskonzept durch die Streichung der bisherigen Bezuschussung der Fahrkarten für Fahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule ein jährliches Einsparpotential von rund 800.000 € ausgemacht. Die Regelung gilt sowohl für Fahrten zu örtlich nicht zuständigen öffentlichen Schulen sowie zu allen freien Schulen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hiervon waren im aktuellen Schuljahr im Landkreis Vorpommern-Rügen rund 1670 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen betroffen.

Hinzu kommen nach Recherchen der Initiative mehr als 100 Kinder, deren Eltern bereits in der Vergangenheit auf die Beantragung des ihnen zustehenden Zuschusses verzichteten, da z.B. keine Busverbindungen bestanden. Die Fahrten zu den örtlich zuständigen Schulen werden hingegen weiterhin voll erstattet, dies ist durch das Landesschulgesetz vorgeschrieben und somit Pflichtaufgabe des Landkreises.

Am 08.Mai werden im Rahmen des Forums verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der Recherche nach gesetzlichen Grundlagen und Lösungen in anderen Landkreisen und Bundesländern, der Schaffung eines Beratungsangebotes für aktuell betroffene Familien, der Recherche nach alternativen und ggf. kostengünstigeren Beförderungsmöglichkeiten sowie der Suche nach Möglichkeiten der Beteiligung weiterer betroffener Familien und Schulen befassen. Auch eine Internetseite, die die gesammelten Informationen zusammenführt und bereitstellt, befindet sich im Aufbau. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in einem zweiten Forum vor den Sommerferien öffentlich präsentiert und gemeinsam ausgewertet.

"Die Streichung der bisherigen Zuschussregelung manifestiert aufs Neue eine Ungleichbehandlung der Schulkinder im Landkreis, die bisher durch die aktuell noch geltende Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten abgemildert wurde." so Rolf Martens, betroffener Vater und Mitinitiator des Forums. "Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Mitglieder unserer Initiative keinesfalls akzeptabel. Unsere Initiative will mit dem Forum einen Beitrag dazu leisten, Lösungswege aufzuzeigen, um diese Gerechtigkeitslücke mittelfristig zu schließen. Hierzu streben wir an, mit der Landkreisverwaltung und den Mitgliedern des Kreistages Vorpommern-Rügen in den Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten.“

Was: Forum Schülerbeförderung
Wann: Freitag, 08.Mai 2015 von 17.oo-20.oo Uhr
Veranstaltungsort: Gymnasiales Schulzentrum Barth
Uhlenflucht 5
18356 Barth
Anmeldungen an: schuelerbefoerderung.forum@remove-this.t-online.de

Kategorie

Vorpommern-Rügen