Grüne zur Gentechnik-Diskussion in der Bürgerschaft: CDU und FDP knicken ein

Seit Juni 2010 liegt der, von den Bündnisgrünen initiierte Antrag „Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf städtischen Flächen“, in der Bürgerschaft vor. Was in der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft, 17 Monate nach Einbringung des Antrags, jedoch diskutiert und dann mit knapper Mehrheit aus CDU/FDP und Bürgern für Stralsund entschieden wurde, stellte alle Beratungsergebnisse des Fachausschusses auf den Kopf.

14.11.11 –

Denn trotz den Erkenntnissen aus Expertenanhörung und befürwortender Empfehlung des Fachausschusses setzte sich CDU/FDP mit einem kurzfristig vorgelegten Antrag durch, der eine langfristig wirkungsvolle Bestimmung gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Flächen erheblich aufweichte. „Ein zahnloser Tiger“, so kommentierte Bürgerschaftsmitglied Jürgen Suhr. „CDU und FDP sind eingeknickt. Das Ziel, ein Gentechnikverbot möglichst umfassend durchzusetzen, wurde aufgegeben. Das bedauern wir außerordentlich.“ Die CDU führte mögliche rechtliche Bedenken ins Feld für ihre Änderungen; man könne nicht in bestehende Verträge eingreifen. Suhr bezeichnete dies als Schein- und Rechtfertigungsargumentation: „Wir waren sehr irritiert von dieser Begründung, schließlich existieren Beschlüsse mit fast gleichen Wortlaut in vielen Kommunen, so auf Rügen und in der Hansestadt Rostock. Zudem greift der ursprüngliche Antrag nicht in bestehende Verträge ein; es ging um Absichtserklärungen und eine Verbindlichkeit bei Vertragsverlängerungen und Neuabschlüssen.“

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Stralsund