Beim Mindestlohn helfen keine Ausflüchte

Die Bündnisgrünen haben die CDU dazu aufgefordert in der Mindestlohndebatte zu einer sachlichen Diskussion zurück zu kehren.

25.01.12 –

"Der Vorwurf, es handele sich bei unserem Antrag zur Einführung des Mindestlohns bei städtischen Vergaben um reine Augenwischerei, hilft in der Sache nicht weiter", sagte der Vorsitzende des Bündnisgrünen Stadtverbandes, Jürgen Suhr, der auch Mitglied der Bürgerschaft ist.

Suhr forderte die CDU-Fraktion und deren Vorsitzenden Roland Zabel dazu auf sich in der Mindestlohndebatte zu bekennen: "Ich kann mir ja vorstellen, dass Dr. Zabel oder auch andere aus der CDU-Fraktion gegen den Mindestlohn sind, aber dann sollten sie dies offen sagen und nicht Argumente vorbringen, die schlicht und ergreifend nicht tragen. Denn niemand muss auf ein Vergabegesetz des Landes warten. Selbstverständlich kann die Hansestadt Stralsund für ihre eigenen Vergaben und Ausschreibungen eine Bindung an den Mindestlohn beschließen und Selbstverpflichtungserklärungen der beauftragten Unternehmer einfordern. Das ist lediglich eine Frage des politischen Willens."

Suhr wies darauf hin, dass Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, die öffentlichen Kassen in erheblichem Maße belasten: "Kommunen, Land und Bund zahlen hier Millionenbeträge an die sogenannten Aufstocker, also jene ArbeitnehmerInnen, deren Einkommen nicht ausreichend ist um davon leben zu können und die daher Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Dem wollen wir bei öffentlichen Aufträgen der Stadt entgegentreten. Ich fordere die CDU-Fraktion auf ihre Haltung noch einmal zu überdenken."

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Stralsund