19.09.2019

Von: sara ktf

BÜNDNISGRÜNE reichen Änderungsantrag zur Aufwandsentschädigung im Kreistag ein

Zum kommenden Kreistag haben die Fraktionen von CDU, SPD, BVR/FW und BfS/FDP einen Antrag zur Umsetzung der Entschädigungsverordnung eingereicht (auch vgl. Ostsee-Zeitung vom 19.09.2019).

Prof. Dr. Ludwig Wetenkamp, Fraktionsvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion:

„Zum kommenden Kreistag reichen wir einen Änderungsantrag ein, der sämtliche Staffelungen streicht. Wir halten eine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands für gerechtfertigt, sehen aber keine inhaltliche Grundlage zur automatischen Steigerung der Sitzungsgelder bis auf den Höchstsatz, den die Landesregierung zulässt. Unser Angebot an die anderen Fraktionen ist, für die Kreistagsmitglieder höchstens 250 € als Entschädigung fest zu legen. Meine Fraktion schlägt zudem vor, dass man für weitere Änderungen eine unabhängige neutrale Beratungskommission einberuft, die den ehrenamtlichen Aufwand von z. B. Vor-Ort-Terminen, BürgerInnen-Termine und das Durcharbeiten und Bewerten von Verwaltungsvorlagen einschätzt. Diese könnte auch die Vergütung für z. B. ehrenamtliche Trainer als Maßstab ansetzen.“

Initiates file downloadLink zum Änderungsantrag

 

V.i.S.d.P.: Sally Raese, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alter Markt 7, 18439 Stralsund

 

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