Breitbandausbau auf Rügen, GRÜNE fordern Transparenz

Dirk Niehaus, Mitglied der Kreistagsfraktion sagt hierzu: „Nach meinen Informationen hat die Rechtsaufsichtsbehörde bereits frühzeitig Kenntnis davon erlangt, das die Planungs- und Baumaßnahmen hinsichtlich des Breitbandausbaus auf Rügen trotz fehlender Rechtsgrundlagen aufgenommen wurden. Ein konsequentes Einschreiten der Behörde sei nicht wahrnehmbar gewesen, nun drohen den beteiligten Gemeinden laut Medienberichten Verluste in Millionenhöhe. Dies kritisieren wir und wir fordern die umgehende Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Rechtsaufsicht ergriffen hat ebenso wie die Transparenz bezüglich der bisher aufgewendeten Finanzmittel und die zu erwartenden Mehrkosten. Die zügige und erfolgreiche Realisierung des Breitbandausbaus ist nicht nur auf Rügen, sondern im gesamten Landkreis von elementarer Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und liegt somit eindeutig auch im Interesse und Zuständigkeitsbereich des Landrates und seiner Verwaltung“, so Niehaus. Dr.Carmen Kannengießer, für die Wählergemeinschaft „Für Rügen“ ebenfalls Mitglied der Fraktion Bündnis90/DieGrünen/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen sowie Stadtvertreterin in Bergen ergänzt: „Auch das Handeln des ZWAR muß umgehend aufgeklärt werden, die Zahlen müssen auf den Tisch und es ist gegebenenfalls ein deutlicher Schnitt zu machen, um den zu erwartenden Schaden von den Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Image der Region zumindest noch abzumildern“

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