Anträge und Anfragen der Fraktion

2020

Anfragen zur Thematik der Corona-Pandemie

• Einstellung der Fährverbindung Saßnitz-Trelleborg
• Umgang und Unterstützung mit Pflegeeinrichtungen im LK VR
• Umgang mit Flüchtlingen

Antrag zum Kreistag am 15.06.2020

• Antrag BuT-Mittagsversorgung, Auszahlung eines Pauschalbetrages an Berechtigte --> nach Änderung in Prüfantrag einstimmug angenommen

Anträge zum Kreistag am 24.2.2020 & 9.3.2020

• Änderungsantrag zur Sportförderrichtlinie zur Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes --> angenommen mit Änderungen
• Antrag Fischland-Darß-Zingst und Rügen jeweils als Modellregion unterstützen und Modellregion Landkreis Vorpommern-Rügen prüfen --> mit Änderungen mehrheitlich angenommen
• Antrag Aufstellen der Dünenzäune wieder in die Verantwortung der staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Natur (StALU) legen --> abgelehnt
• Antrag Hinweise Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr --> abgelehnt
• Antrag zur Nachbesetzung im Regionalen Planungsverband --> angenommen

Anfragen

• Zahl der Widerspruchsverfahren in Bußgeldangelegenheiten
• Unfallgeschehen auf den Radwegen des Landkreises
• Breitbandausbau Rügen
• Tiernotstation Tilzow-Rügen
• Alleenschutz und Schwarzerlen im Groß-Lüdershäger-Weg in Stralsund
• Pflegekonferenzen im Landkreis Vorpommern-Rügen

Anträge

• Änderungsantrag im Bildungs- Kultur- und Sportausschuss (15.1.2020) zur Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes in der Sportförderrichtlinie --> angenommen

2019

Kreistag im Dezember

• Ergänzunsantrag zum Dünenschutz im Landkreis Vorpommern-Rügen --> mehrheitlich angenommen
• Ergänzungsantrag zu Umsetzung von Beschlüssen zu klimapolitischen Themen --> mehrheitlich angenommen
• Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Verstätigung Welcome Center --> zurück gezogen
• Änderungsantrag zur Förderrichlinie für Körperschaften / Vereine im Bereich Sport und Kultur --> abgelehnt
• Änderungsantrag zur Taktverdichtung des Bahnverkehrs zwischen Rostock und Stralsund --> abgelehnt

 

Anfragen

• Anfrage zum Küstenschutz und Abruf von Fördermitteln
• Anfrage zu Hilfsfristen der Rettungsdienste im Landkreis
• Anfrage zur Teilnahme von Mitarbeitenden der Verwaltung an öffentlichen Fraktionssitzungen

Kreistag im September

• Antwort Anfrage Fischsterben Barthe
• Antrag (fraktionsübergreifend) zur Gründung eines Mobilitätsausschusses --> angenommen
• Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung der neuen Entschädigungsverordnung

Kreistag im Juni (konstituierende Sitzung)

Beginn der dritten Wahlperiode

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Kreistag im Mai

Anträge

• Änderungsantrag zur Fördervereinbarung mit der Jugendkunstschule 1 --> angenommen
• Änderungsantrag zur Fördervereinbarung mit der Jugendkunstschule 2 --> angenommen
• Strecke Velgast - Barth erhalten --> angenommen
• Bürgerbus-Projekte unterstützen --> angenommen

 

Anfragen

• Landschaftsschutzgebiet Borner Holm
• Legehennen-Anlage in Bobbin auf Rügen

Kreistag im März

Anträge

• Anpassung des Freizeittickets --> Verweis in den Schülerbeförderungsausschuss
• Zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes direkt an Kommunen weiterreichen --> zurückgezogen
• Schwimmunterricht stärken SPD, DIE LINKE, GRÜNE --> Verweis in den Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss
• SchülerInnen-Proteste unterstützen --> abgelehnt

Anfragen

• EU-Förderungen im Landkreis Vorpommern-Rügen
• Anfrage zur Mittelverwendung der Winterdienste
• Verbrennung von Gartenabfällen insb. auf Rügen
• Alleenbilanz im Landkreis Vorpommern-Rügen
• Radwegesituation auf Rügen
• Projektgeldern Förderprogramm "Landaufschwung"
• Reichsbürger im Landkreis Vorpommern-Rügen
• Anfrage zu E-Bike-Ladestationen im Landkreis Vorpommern-Rügen

 

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2018

Kreistag im Dezember

Anträge

• Verlängerung und Verstätigung der Stelle des Klimaschutzmanagers --> angenommen
• Finanzielle Unterstützung für die Interventionsstelle für häusliche Gewalt --> nach ÄA der LINKEN --> angenommen
• Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern --> angenommen
• Prüfantrag zum Versagen rechter Demonstrationen an gesellschaftlich bedeutsamen Gedenktagen --> zurück gezogen
• Informationspflicht bei der Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten --> abgelehnt
• Lückenkataster für barrierefreie Haltestellen --> abgelehnt
• Leihfahrradsystem im Landkreis Vorpommern-Rügen etablieren --> angenommen

 

Kreistag November

Anfrage

• Taxi-Versorgung im Landkreis und in der Hansestadt Stralsund
• Naturcampingplatz auf Rügen (Pritzwald)

Jugendhilfeausschuss am 29.10.2018

• Investitionsprogramm für Tagesmütter 

 

Kreistag am 10.10.2018

Anfragen

• Landschaftsschutzgebiet auf dem Borner Holm

 

Kreistag am 1.10.2018

Anfragen

• Landschaftsschutzgebiete 
• Bedarfsabfrage Linie 1
• Darßbahn (mündlich im Kreistag beantwortet)

Antrag

• Habammenversorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen (abgelehnt)

Schülerbeförderungsausschuss am 19.9.

• Antrag zur Überarbeitung des Schülerfreizeittickets --> zurück gezogen, wegen erneutem Beratungsbedarf
  
  

Kreistag am 2.7.2018

Anträge

• Öffentliche Anfragen und Unterlagen der Ausschüsse online zur Verfügung stellen --> angenommen
• Lückenkataster für barrierefreie Haltestellen --> Verweis in den Ausschuss für Wirtschafts, Verkehr und Tourismus
• Rückwirkende Tariferhöhung für Tagesmütter umsetzen --> erneute Antragsstellung im Jugendhilfeausschuss
• Leihfahrradsystem im Landkreis Vorpommern-Rügen etablieren --> Ausschuss für Wirtschafts, Verkehr und Tourismus Ausschuss für Wirtschafts, Verkehr und Tourismus
• Einführung der Fahrplankonferenzen --> angenommen

Anfragen

• Maßnahmen des Landkreises V-R am Flustück 36/1 und 36/2 (Ausgleichsfläche zw. Andershof und Devin) --> Antwort mit Anlage
• Nitratbelastung in Gewässern des Landkreises Vorpommern-Rügen --> Antwort
• Nordstream Fettklumpen im Landkreis V-R --> Antwort
• Breitbandausbau im Landkreis V-R --> Antwort

Kreisausschuss am 11.6.2018

• Antrag zur Wiedereinführung der Fahrplankonferenzen --> angenommen
• Anfragekatalog für den VVR

Jugendhilfeauschuss am 28.5.2018 

• Anfrage zur Situation mit Pflegefamilien im Landkreis V-R

Kreistag am 7.5.2018

Anträge

• Kostenfreie Teilnahmeberechtigungen für den Rügenbrückenlauf --> Verweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport --> abgelehnt
• Windschutzstreifen mit bienenfreundlichen Pflanzen bepflanzen --> Verweisung mit gesamtem Antrag in den Umweltausschuss --> wird umgesetzt

Anfragen

• Förderprogramm zum Ausbau von Kindergartenplätzen --> Antwort
• Auszahlung ESF-Mittel Chamäleon-Verein
• Stellenbesetzung Leitung sozialpädagogischer Dienst

Kreistag am 12.3.2018

Anträge

• Antrag für ein landesweites Schülerticket --> Verweis in den SBF-Ausschuss
• Antrag für barrierefreies Umsteigen am Bahnhof Velgast --> angenommen
• Änderungsantrag zur Schülerbeförderungssatzung --> abgelehnt
• Änderungsantrag zum Antrag der SPD Fraktion Modellregion ÖPNV --> Verweis in den Wirtschafts- Verkehr- und Tourismusausschuss --> abgelehnt

Anfragen

• Bahnverbindung Stralsund-Velgast-Barth --> Antwort
• Einsatz von chemischen Wirkstoffen --> Antwort

 

 

Sonstige Anfragen (Antworten im Dokument)

• Wasserqualität im Landkreis Vorpommern-Rügen
• Platzbedarf für Kindergartenplätze

 

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2017

Kreistag am 11.12.2017

Anfragen

• Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen im Projekt Nord Stream 2

Kreistag am 9.10.2017

Anfragen

• Anfrage zum ehemaligen Pionierhaus in Stralsund
• Anfrage zur Biogasanlage in Bergen

Kreistag am 17.7.2017

Anträge 

• Antrag zum Radwegelücken- und Schädenkataster (abgelehnt)

Anfragen 

• Anfrage und Antwort zum ehemaligen Pionierhaus in Stralsund
  
  
• Anfrage zum Umgang mit der Staatsangehörigkeit staatenlos
  
  
• Anfrage zu Förderprogrammen für den Radwegeausbau
  
  
• Anfrage zu Kontrollen von Zirkussen durch das Veterinäramt
  
  

Kreistag am 8.5.2017

Anträge

• Antrag zur Schülerbeförderung (abgelehnt)
  
  
• Antrag zum Erhalt der Bahnstrecke Barth-Stralsund (angenommen)
  
  
• Antrag zur Förderung der E-Mobilität (zurück gezogen, wird umgesetzt)

 

Anfragen

• Anfrage zur Wasserqualität --> Antwort zur Anfrage Wasserqualität

 

Kreisausschuss (nicht öffentlich) vom 10.4.2017

• Anfrage zum Tarifsystem und zur Schülerbeförderung

 

Kreistag am 13.3.2017

• Antrag zur Verbrennung von Gartenabfällen (abgelehnt)

 

Kreistag am 13.3.2017

•  Anfrage zur Zentralisierung von Flüchtlingsunterkünften