Wahlprogramm für Stralsund

Nie wieder ist jetzt.


„Wir stehen ein für die Demokratie und zeigen den Gegner*innen der Demokratie ihre Grenzen auf.“

– Jürgen Suhr

Präambel

Jetzt, in diesen Tagen, in denen unser Programm für die Bürgerschaftswahl 2024 entsteht, sind Millionen Menschen auf den Straßen, um für die Demokratie und gegen rechte Hetze zu demonstrieren. Es ist ein breites Bündnis. Alte und Junge sind genauso dabei wie das gesamte Spektrum der demokratischen Parteien, Unternehmerinnen und Gewerkschafter, ganze Familien, Schülerinnen und Lehrer, Queere und Heteros, Hauseigentümerinnen und Mieter, Kulturschaffende und Sportlerinnen, die Aufzählung ist fast beliebig erweiterbar. Uns alle eint, dass wir unsere Demokratie schützen und bewahren wollen.

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Unsere Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten und Populisten ist wichtig, denn nicht erst das Potsdamer Treffen zeigt die unmenschlichen und antidemokratischen Ziele der AfD und ihrer Anhänger*innen. Unsere Verfassung lässt zu, dass sich auch die Feinde der Demokratie einbringen können, und das ist auch gut so, denn es ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses, sich mit Populisten und Rechtsextremen auseinanderzusetzen und dies mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaates zu tun. 

Gerade deshalb ist es wichtig, im Juni zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen und damit zu zeigen: Wir stehen ein für die Demokratie und zeigen den Gegner*innen der Demokratie ihre Grenzen auf. Es darf nie wieder dazu kommen, dass Rechte die Macht übernehmen, sei es in der Bürgerschaft, im Kreistag oder aber auch im europäischen Parlament. Nie wieder ist jetzt.

Mit diesem Programm zur Bürgerschaftswahl möchten wir beispielhaft Projekte benennen, die wir in der kommenden Wahlperiode konkret anpacken wollen. Wir haben das ausgewählt, was uns besonders wichtig ist und gerne möchten wir mit Ihnen und euch ins Gespräch kommen. Denn es ist die Auseinandersetzung, der (politische) Streit in bestem demokratischen Sinne, der die lebendige und gelebte Demokratie ausmacht. Dazu laden wir herzlich ein. 

In diesem Sinne freuen wir uns auf Sie und euch!


Projekt: Schul- & Sportschwimmhalle

Ziele:

  • Bedarfsabdeckung an Schwimmzeiten von Stralsunder Schulen, Kindereinrichtungen, Sportvereinen und der Bevölkerung
  • Einsparungen für die Stadt, auch durch Synergien mit den Stadtwerken, beispielsweise bei der Energienutzung
  • Beendigung der Abhängigkeiten von einem privaten Investor
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1997 wurde der HANSEDOM eröffnet. Seitdem dient er Schulen, Vereinen und der Bevölkerung als Schwimmhalle. Stralsund hat das Sportbad von Anfang an gemietet und zahlt dafür jährlich Millionenbeträge. 

Bereits bei Auslaufen des Mietvertrages 2017 forderten wir – leider vergeblich -die Prüfung von Alternativen, wegen des stark gestiegenen Bedarfs an Schwimmzeiten, der aus dem Ruder laufenden Kosten und den sich häufenden ungeplanten Schließzeiten aufgrund baulicher Mängel. 

Wir finden, dass endlich die Reißleine gezogen und in die Planung und Umsetzung für eine eigene kommunale Schwimmhalle eingestiegen werden muss, damit es bei Auslaufen des derzeitigen Vertrages nicht wieder heißt, die Verlängerung des Mietvertrages sei alternativlos.

Der Stadt bieten sich durch die Stadtwerke viele Möglichkeiten, alternative und zukunftsorientierte Energieformen für den Betrieb zu nutzen und damit die Betriebskosten deutlich zu senken. Es erscheint langfristig günstiger, ein kommunales Sportbad zu bauen, statt weiterhin hohe Mieten an private Anbieter zu zahlen. 


Projekt: Stralsund Business

Ziele:

  • Eine aufsuchende Wirtschaftsförderung zur Unterstützung der vor Ort tätigen Unternehmen 
  • Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung in einer Hand
  • Aktive Ansprachen, gute Vernetzung und kompetente Hilfestellung
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In Zeiten, in denen vielen Unternehmen Arbeits- und Fachkräfte fehlen, in denen sich der Wirtschaftsstandort Stralsund weiterentwickeln muss und in denen Neuansiedlungen ebenso wichtig sind wie die Unterstützung der vor Ort ansässigen Unternehmen, braucht es eine aktive Wirtschaftsförderung. Aus unserer Sicht kann dies am besten mit einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft umgesetzt werden, die unabhängig und dienstleistungsorientiert handelt und marktwirtschaftlich agiert. 
 
Eine aufsuchende Wirtschaftsförderung kann hier eine entscheidende Rolle übernehmen und die bereits existierenden Unternehmen zusammenzubringen. Ziel muss es sein, Unternehmen zu vernetzen, die sich gegenseitig unterstützen können. Eine aktive Ansprache, eine gute Vernetzung, das Erkennen von Synergien und die kompetente Hilfestellung, um für schnelle und unkomplizierte Lösungen zu sorgen, das sind die selbstverständlichen Anforderungen, denen sich eine solche Gesellschaft sgtellen muss. 
 
Die Wirtschaftsförderung muss dazu ausgegliedert werden, damit sie frei und unabhängig agieren und so eine wirkliche Koordinierungsstelle für Unternehmen werden kann.


Haus für Kunst & Kultur

Ziele:

  • Ein Haus für Vereine, Initiativen und Künstler*innen, die sich in Kunst und Kultur engagieren 
  • Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Nutzung durch Vereine, die sich im Bereich der Kunst und Kultur engagieren
  • Schaffung von Kunst- und Kulturräumen zur zeitweiligen Nutzung für Events, Ausstellungen, Konzerte usw.
  • Unterstützung des Ehrenamtes in Vereinen und Initiativen
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Stralsund ist Kulturlandschaft. Viele Vereine und Initiativen, die sich der Kunst und Kultur weit über die Stadtgrenzen hinaus verschrieben haben, haben hier ihre Heimat. Die Bandbreite dieses Engagements ist riesig und umfasst viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Stralsund. Große und mitgliederstarke Vereine sind ebenso dabei wie einzelne Künstler*innen, kleine Initiativen oder Bands. Sie alle benötigen manchmal einfach nur einen Probe-, Versammlungs- oder Ausstellungsraum. 

Mit der Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten – idealer Weise eines Hauses – durch die Hansestadt könnte dieses gesellschaftlich so wichtige ehrenamtliche Engagement wirkungsvoll und nachhaltig unterstützt werden. Mit dem „Haus des Sports“ für die über 60 Sportvereine der Stadt hat Stralsund bewiesen, dass so ein Projekt erfolgreich umgesetzt werden kann. Ein Haus der Kunst und Kultur kann eine Heimat für die Kulturliebenden und -schaffenden werden und sich zu einem attraktiven Zentrum kulturellen Lebens in der Stadt entwickeln. 

Gleichzeitig könnte dieses Haus auch Kunst- und Kulturschaffenden als Veranstaltungs- und Ausstellungsfläche dienen. Denn auch in diesem Bereich sind häufig die finanziellen und räumliche Möglichkeiten sehr begrenzt.


Autofreie Stadt – Der Fischmarkt als attraktiver Boulevard

Ziele:

  • Reduzierung des Autoverkehrs in der Stralsunder Altstadt und Ausgestaltung des Fischmarkts zum attraktiven Boulevard
  • Unterbindung der Durchfahrt durch die Altstadt über die Wasserstraße und den Fischmarkt
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Stärkung des Fußgänger*innen- und Radverkehrs
  • Stärkung der Gastronomie
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Jahr für Jahr quälen sich täglich tausende Fahrzeuge durch die Wasserstraße und den Fischmarkt und damit durchs Herz der Stralsunder Altstadt. Wir wollen die Sperrung dieser Durchfahrt im Bereich der Wasserstraße und des Fischmarktes in der nächsten Wahlperiode durchsetzen und den Fischmarkt zu einem attraktiven Boulevard entwickeln.

Die Altstadt kann dann zukünftig von Norden über den Fährwall und die Seestraße bis zur Semlower Straße und von Süden über die Wasserstraße bis zur Badenstraße erreicht werden. Das Befahren durch den ÖPNV wird gewährleistet.

Die freie Straßenfläche wird zu einer ansprechenden Flaniermeile und passt gut zur neu gestalteten Fläche im Quartier 8. Es entstehen Außenplätze für die dort ansässigen Restaurants mit viel Platz für Fußgänger*innen. Der Ostseeküstenradwanderweg wird entlang des Kanals geführt. Mit dem „Fischmarkt-Boulevard“ zwischen Ozeaneum und Altstadt, zwischen Kronlastadie und Weißer Flotte wird Stralsund noch lebenswerter, lebendiger und attraktiver.


Jugendorte – Konsumfreie Angebote für junge Menschen

Ziele:

  • Überdachte Treffpunkte in allen Stadtteilen schaffen, an denen sich junge Menschen ohne Konsumzwang treffen können
  • Bedürfnissen der Jugendlichen nach unabhängiger Freizeitgestaltung entsprechen
  • Konsumfreie Räume für gemeinsame Aktivitäten und Austausch schaffen
  • Präventive Jugend- und Sozialarbeit weiterentwickeln
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In Stralsund gibt es kaum Möglichkeiten für Jugendliche, sich einfach nur an (witterungsgeschützten) Orten zu begegnen. Wohnortnahe Treffpunkte sind kaum vorhanden.

Im Gegensatz dazu ist die Nachfrage der Jugendlichen zur gemeinsamen und eigenen Freizeitgestaltung außerhalb von Clubs, Gaststätten oder Discos, also Orten, an denen sie nichts konsumieren müssen, groß.

Die sehr gute Arbeit durch die Stadtteilkoordinationen kann diese Forderungen aber nicht in ausreichendem Maße abdecken. Es werden daher mehr und vor allem Möglichkeiten der eigenen Freizeitgestaltung für junge Menschen benötigt. So könnten etwa neben freien, aber überdachten Flächen mehr Jugendclubs zur Verfügung gestellt werden. Diese Räume sind wichtiger Bestandteil einer konfliktvorbeugenden Jugend- und Sozialarbeit. 

Jugendliche brauchen Räume zur freien Entfaltung, und vor allem braucht Stralsund die jungen Menschen. Lebens- und liebenswert wird eine Stadt für alle Generationen, wenn die Bedürfnisse von Alt und Jung gleichermaßen Berücksichtigung finden.


20% für den Ökolandbau

Ziele:

  • Ein Fünftel der im Eigentum Stralsunds befindlichen Ackerflächen sollen ökologisch bewirtschaftet werden 
  • Digitale Veröffentlichung der Lage der städtischen landwirtschaftlichen Nutzfläche
  • Transparente Ausschreibung der Pachtlose, geknüpft an ein transparentes Vergabeverfahren nach ökologischen Kriterien
  • Bindung stadteigener Flächen an eine ökologische Bewirtschaftung 
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Den Wunsch nach ökologischer Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln und artgerechte Tierhaltung haben immer mehr Stralsunder*innen. Die Voraussetzungen für ersteres zu schaffen, ist unser Ziel. Doch dafür muss sich in der Hansestadt etwas ändern.

Stralsund ist Eigentümerin von weit mehr als 5.000 Hektar Ackerland und verfügt über 2.000 Hektar Grünland. Diese Flächen werden an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet – in einem intransparenten Verfahren, ohne eine öffentliche Ausschreibung der Pachtlose und nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung oft an die immer gleichen Landwirt*innen.

Dabei liegt der Anteil der ökologischen Landwirtschaft bei derzeit null Prozent.

Genau das möchten wir ändern. Wir wollen zunächst einen Mindestanteil von 20 Prozent Ökolandbau auf den städtischen Äckern und Wiesen durchsetzen. Wir fordern eine transparente Ausschreibung der Pachtlose, bei der die Vergabe nach ökologischen Kriterien fair und nachvollziehbar geschieht und wir erwarten eine Veröffentlichung der Lage der öffentlichen Flächen. 


Markthalle für regionale Produkte

Ziele:

  • Errichtung einer Markthalle, die Händler*innen wetter- und veranstaltungsunabhängig nutzen können 
  • Regelmäßige Öffnungszeiten, während derer Besucher*innen Auswahl aus Vielfalt an regionalen Produkten haben
  • Bereicherung der Tourismuslandschaft 
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Vielfalt von hier: Die Hansestadt braucht einen Ort, an dem Händler*innen der Region ihre Produkte regelmäßig und unkompliziert anbieten können. Von Obst über Gemüse bis hin zu Fisch und anderen landwirtschaftlichen und regionalen Produkten. Das Konzept des Wochenmarktes braucht eine Frischekur.

Wir stellen uns für die Hansestadt eine Markthalle vor, die für Händler*innen wetter- und veranstaltungsunabhängig ist, um ihre Waren anbieten zu können und die mit regelmäßigen Öffnungszeiten und einem vielfältigen Angebot die Stralsunder*innen und Besucher*innen der Stadt zum Einkauf lockt.

Von einer Markthalle als regionalem Aushängeschild profitieren viele Seiten. Neben der Möglichkeit für Händler*innen, sich und ihre Waren zu präsentieren, rückt das Thema der regionalen Produktvielfalt bei mehr Menschen in den Fokus, da sich das unmittelbar im vorhandenen Angebot widerspiegelt.

Nicht zuletzt ist eine Markthalle eine längst überfällige Bereicherung der Tourismuslandschaft. 


Barrierefreie Wege im Welterbe

Ziele:

  • Konzept für barrierefreie Wege in der historischen Altstadt
  • Absenkung von Bordsteinkanten
  • Einsatz von geschnittenem Kopfsteinpflaster
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Barrierefreiheit und UNESCO-Welterbe – das geht schwierig Hand in Hand. Die historische Altstadt Stralsunds bietet einige Herausforderungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, für Rollstuhlfahrer*innen oder Nutzer*innen von Rollatoren, aber auch für Kinderwagen.

Kopfsteinpflaster, hohe Bordsteinkanten, unebene und wackelige Gehwegplatten: Ein Weg durch die Altstadt wird zum Hindernisparcours.

Wir möchten erreichen, dass für die Hansestadt Stralsund ein Konzept „Barrierefreiheit“ entwickelt wird. In diesem soll unter anderem festgehalten werden, wie Barrierefreiheit unter den besonderen gestalterischen Anforderungen durch den Welterbestatus umgesetzt werden kann.

Abgesenkte Bordsteine für die Fahrbahnüberquerung, die Nutzung von geschnittenem Kopfsteinpflaster für die Fußwege: Die Hansestadt muss sich intensiv mit dem Thema Barrierefreiheit auseinandersetzen. Grund dafür sind nicht nur der Anstieg der älteren Menschen in unserem Land, sondern auch die tausenden Besucher*innen, die es jährlich in unsere Stadt zieht.


Bezahlbarer Wohnraum im „Schwesternwohnheim“

Ziele:

  • Mit Sanierung des „Schwesternwohnheims“ sozial ausgewogene Wohnstruktur schaffen
  • Schaffung bezahlbaren Wohnraums an attraktiven Standorten
  • „Schwesternwohnheim“ als Pilotprojekt für zukünftige Stadtplanung
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Sie verspricht eine der schönsten Wohngegenden Stralsunds zu werden: Auf dem Areal des ehemaligen Schwesternwohnheimes will die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Mietwohnungen entwickeln. Diese attraktive Lage nahe des Strelasunds lässt befürchten, dass die Wohnungen nur für finanzstarke Mieter*innen bezahlbar sein werden.

Wir setzen uns für die Schaffung sozial ausgewogener Wohnstrukturen in der ganzen Stadt ein. Bezahlbare Wohnungen darf es nicht nur in den Randlagen geben.

Die Entwicklung des Standortes „Schwesternwohnheim“ bietet die große Chance, für die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Stralsund neue, innovative Wege zu beschreiten. Solche Stadtquartiere schaffen neue Möglichkeiten des Zusammenlebens in unserer Stadt und stärken das soziale Miteinander.

Durch eine ausgewogene Planung können Wohnungen mit unterschiedlichen Miethöhen kombiniert werden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit darunter leidet.


Stadtbus „Heringsbüchse“

Ziele:

  • Stadtbusse „Heringsbüchse“ als zusätzliches Mobilitätsangebot 
  • Erweiterung des ÖPNV-Angebots durch On-Demand-Service
  • Flexiblere, individuelle und nachhaltige Mobilität
  • Zusätzliches Angebot, um nachts mit dem Bus unterwegs zu sein
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Ein zusätzliches öffentliches Verkehrsmittel, dass sich nach den Anfragen der Stralsunder*innen richtet, ist eine Bereicherung für die Hansestadt. Deshalb möchten erreichen, dass es künftig einen kleinen Stadtbus, die „Heringsbüchse“ gibt. Sie ermöglicht flexible, individuelle und nachhaltige Mobilität, ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein.

Vor allem für Familien, Senior*innen und Jugendliche entsteht ein attraktives und sicheres Angebot. Die kleinen Busse fahren ohne festen Fahrplan und fixe Routen durch die Stadt. Sie sollen das Angebot des ÖPNV erweitern und den Fahrgästen mehr Flexibilität bieten.

Dazu werden im Stadtgebiet virtuelle Haltepunkte verteilt. Gebucht wird eine Fahrt über eine APP oder das Telefon. Die Fahrpreise orientieren sich an den Ticketpreisen des ÖPNV. Fahrgäste mit ähnlichen Zielen werden bei einer Fahrt mitgenommen. Die „Heringsbüchsen“ sind dann Zubringer zu den Haltepunkten des ÖPNV. In der Nacht decken sie die fehlenden Bus-Verbindungen ab und können flexibel eingesetzt werden.


Mitsprache für Stadtteilräte

Ziele:

  • Beiräte sollen über Entwicklung ihrer Stadtteile mitentscheiden   
  • Entwicklung der eigenen Stadtteile mitgestalten
  • Mitsprache bei Planungen und Projekten erhalten
  • Teilnahme an Ausschüssen soll ermöglicht werden
  • Identifikation mit dem eigenen Stadtteil erhöhen
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Viel zu oft werden die Menschen in Stralsund bei Entscheidungen, die ihr direktes, aber auch ihr mittelbares Umfeld betreffen, nicht mitgenommen. Der Wunsch, sich bei der Entwicklung der Stadt und vor allem der eigenen Stadtteile einzubringen, ist jedoch groß.

Wir möchten deshalb Stadtteilbeiräte in den Stadtteilen der Hansestadt installieren.

Stralsunder*innen, die in Grünhufe, Franken oder Andershof leben, wissen auch am ehesten darüber Bescheid, mit welchen Herausforderungen die Bewohner*innen dieser Stadtteile im Alltag leben oder was sie sich wünschen, um ihr eigenes Umfeld noch lebenswerter zu machen. Dafür braucht es die Möglichkeit der Mitsprache.


Stadtteilbeiräte sollen die Chance erhalten, sich in Ausschüssen oder der Bürgerschaft zu äußern, sich in Projektentwicklungen einzubringen und ihre Bedürfnisse vorzustellen und vorzutragen.

Den eigenen Stadtteil mitzugestalten sorgt dafür, sich in ihm nicht nur wohl zu fühlen, sondern sich mit ihm zu identifizieren und mit anderen Bewohner*innen zusammen zu kommen.